Rechtsprechung zu Art. 3 GG
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BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verjährung sogenannter DDR-Alttaten und die Frage der Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung.
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BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 6/98 R
Rechtsweg für Anspruch auf Altersruhegeld wegen in Strafhaft geleisteter Arbeit - Geltendmachung des Verfahrensmangels der unterlassenen Verweisung des Rechtsstreits im Revisionsverfahren
1. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht für die Entscheidung über einen Anspruch auf Rente zuständig, den ein Strafgefangener wegen der in Strafhaft geleisteten Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland oder das für die Justizvollzugsanstalt zuständige Bundesland geltend macht.
2. Im Revisionsverfahren kann mit Erfolg als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, daß neben dem erstinstanzlichen Gericht auch das Berufungsgericht den Rechtsstreit nicht von Amts wegen zur Entscheidung über den Anspruch unter zivilrechtlichen oder allgemeinen verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten an das zuständige Gericht verwiesen hat. Da das Revisionsgericht den Verfahrensmangel nicht selbst beheben kann, ist der Rechtsstreit insoweit an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
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BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 67/97 R
Umschulungsmaßnahme - volle Übernahme der Lehrgangsgebühren - Einvernehmen - Richtwert - besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lehrgangsgebühren einer Umschulungsmaßnahme in voller Höhe von der Beklagten zu tragen sind.
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BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.
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BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Klageerzwingungsverfahren und richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 1997 insoweit, als der Antrag des Beschwerdeführers, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten Polizeihauptmeister K. (im ...
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BVerfG, 22.04.1998 - 1 BvR 2146/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Anwendung des § 44 LwAnpG in der seit dem 7. Juli 1991 geltenden Fassung auf Abfindungsfälle, bei denen die Mitgliedschaft in der LPG vor diesem Zeitpunkt beendet wurde.
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BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - Alleingesellschafter - Geschäftsführer - GmbH - Gehalt - Anteil - künstlerische und publizistische Leistung - gemischter Beruf - Abgrenzung - Kunst - Sport
Das Gehalt, das ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtiges, in Form einer GmbH betriebenes Unternehmen an seinen alleinigen Gesellschafter für dessen Geschäftsführung zahlt, kann als Entgelt für künstlerische oder publizistische Leistungen der Abgabepflicht unterliegen. Voraussetzung dafür ist, daß bei einer Gesamtwürdigung der Tätigkeit künstlerische oder publizistische Betätigungen überwiegen; eine anteilige Berücksichtigung des Gehaltes wegen einzelner künstlerischer oder publizistischer Leistungen kommt nicht in Betracht.
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BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Feldmühle-Urteil entschieden, daß ...
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BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1224/94
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits.
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BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Gründe: Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem Strafvollzug.