Rechtsprechung zu Art. 31 GG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
54
BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin, die Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, wendet sich unmittelbar gegen Normen des Landeshochschulrechts, die die Hochschulen des Landes verpflichten, ab dem Wintersemester 2007/ 2008 nur noch Studiengänge, die auf die Erlangung eines ...
von
54
BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist.
WaffG 2002 § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2, § 58 Abs. 1, 7; WaffG 1976 §§ 5, 30 Abs. 4; SprengG § 47a
von
54
BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05
Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung
1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrechtlich geregelten Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung befreit wurde, lediglich die Hälfte des Beitrags erstattet, der bei Versicherung in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen wäre, und nicht den höheren auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsanteil in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
2. § 172 Abs. 2 SGB VI (Juris: SGB 6), der dies seit dem 1. Januar 1992 ausdrücklich regelt, ist verfassungsgemäß.
von
54
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; laufbahnrechtliche Erprobung; fiktive Laufbahnnachzeichnung.
Vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen sind vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und damit auf die Freistellung zu verzichten.
BRRG § 12 Abs. 2 Nr. 4; BPersVG § 107; LBG Rheinland-Pfalz § 12; LPersVG Rheinland-Pfalz § 39 Abs. 1
von
54
BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R
Vertragsarzt [hier HNO-Arzt mit Zusatzbezeichnung Chirotherapie] - keine Vergütung für Röntgenaufnahmen und chirotherapeutischen Eingriffen an der Halswirbelsäule wegen Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Streitig ist, ob Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule (HWS) für einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Arzt) mit Zusatzbezeichnung Chirotherapie fachfremd sind.
von
54
BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts der Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer Einrichtung der Daseinsvorsorge dient, sich die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich ändern und dem Arbeitnehmer mit dem neuen Arbeitgeber ein vergleichbar potenter Schuldner gegenübersteht.
von
54
BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 538/02
Eingruppierung einer Diplomingenieurpädagogin als Lehrerin an einer Mittelschule in Sachsen
Tatbestand: Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.
von
54
BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 1097/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Straftäters nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe auf Grund des Bayerischen Gesetzes zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG) vom 24. Dezember 2001 (BayGVBl S. 978 f.).
von
54
BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 3.02
Gründe: I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderung der Grenzen des geschützten Gebietes des II. Oldenburgischen Deichbandes.
von
54
BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 2.02
Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; Rechtsverordnung; Deichverband; Mitgliedschaft; dingliche Mitgliedschaft; Heranziehung Dritter.
Das Wasserverbandsgesetz enthält keine abschließende Regelung, die es den Ländern verwehrt, die Grenzen des durch Sperrwerke und Deiche geschützten Gebietes als Anknüpfungspunkt für die materielle Deichpflicht der betroffenen Eigentümer durch Verordnung zu bestimmen oder zu ändern.
GG Art. 72 Abs. 1; WVG § 4 Abs. 1, § 23 Abs. 2; NDG § 6 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 3 Satz 3; WVVO § 13