Rechtsprechung zu Art. 31 GG
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BSG, 20.01.2000 - B7 AL 2/99 R
Gründe: I. Im Streit ist die Zahlung höheren Unterhaltsgelds (Uhg) für die Zeit vom 7. November 1994 bis 6. November 1995 und höheren Arbeitslosengelds (Alg) für die Zeit vom 7. November 1995 bis 14. Februar 1996.
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BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98
Gründe: I. Die Vorlage betrifft die Frage der Vereinbarkeit hessischen Landesrechts mit Bundesrecht im Bereich der Festlegung von Benutzungsentgelten für die Luftrettung.
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BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 44/97 R
Besetzung - Richterbank - Zweifel über Zuständigkeit und personelle Zusammensetzung der Verwaltungsstelle - Poliklinik - Institutsermächtigung - fachliche Qualifikation
1. Zur Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht bei Zweifeln über Zuständigkeit und personelle Zusammensetzung der zur Entscheidung berufenen Behörde.
2. Auch Hochschulkliniken können für solche ärztlichen Leistungen eine Institutsermächtigung nicht erhalten, die ein Arzt erst nach Nachweis einer besonderen fachlichen Befähigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen darf (Fortführung von BSG vom 2. 10. 1996 - 6 RKa 73/ 95 = BSGE 79, 159 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5).
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BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 1639/95
Gründe: Annahmegründe sind nicht gegeben. Zwar kommt der Frage, ob die Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität erstreckt und insoweit auch die Befugnisse erweitert werden dürfen, grundsätzliche ...
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BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit der Popularklagen gegen die bayerische Neuregelung über das Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen der Volksschule abgewiesen worden sind. Gerügt wird eine Verletzung der Garantie des ...