Rechtsprechung zu Art. 34 GG
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BSG, 18.03.1999 - B 12 RA 1/98 R
Angestelltenversicherung - Versicherungspflicht - Ausbildungsverhältnis - einstufige Juristenausbildung - Praktikum - Hamburg
Auch für Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg bestand während der Praktika des zweiten Studienabschnitts Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Anschluß an BSG vom 11. 6. 1992 - 12 RK 46/ 90 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 2).
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BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98
Hat der Kläger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Vorinstanzen ausschließlich ihm abgetretene Schadensersatzansprüche der Gesellschaft geltend gemacht, so ist seine Revision unzulässig, wenn mit ihr lediglich das Ziel verfolgt wird, nunmehr einen Individualanspruch des Klägers auf Ersatz des in der Verminderung des Wertes seiner Beteiligung an der Gesellschaft bestehenden Eigenschadens in den Rechtsstreit einzuführen.
ZPO § 561
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BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97
a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zweiten Berechnungsverordnung. Der Erstattungsanspruch unterliegt der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nrn. 1 und 7 BGB.
b) Der Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters wird erst nach Ende der staatlichen Verwaltung fällig (Bestandskraft des Aufhebungsbescheids oder Ablauf des 31. Dezember 1992).
c) Der Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters setzt eine echte Treuhänderstellung voraus. Diese war erst seit dem 1. Juli 1990 vorhanden.
BGB §§ 196 Abs. 1 Nrn. 1 und 7, 670; VermG §§ 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3, 11 Abs. 1, 11 a, 15 Abs. 1; II. BV § 26
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BVerfG, 23.12.1997 - 1 BvR 254/92
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Privatrundfunkgesetzes (TPRG) vom 31. Juli 1991, wonach die Zulassung zum Privatrundfunk zu versagen war, wenn der Antragsteller für ein Vollprogramm oder für ein meinungsbildendes Spartenprogramm in ...