Rechtsprechung zu Art. 4 GG
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BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 139/00
Kirchliche Mitarbeiter
Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Lehre verbreitet, bietet regelmäßig keine hinreichende Gewähr mehr dafür, daß sie der arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche nachkommt. Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 619/92
Gründe: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung, die eine kirchliche Einrichtung gegen die in ihren Diensten stehende Beschwerdeführerin wegen der Verletzung so genannter Loyalitätsobliegenheiten ausgesprochen hat.
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BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R
Gründe: I. Streitig ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I.
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BVerfG, 22.06.1999 - 1 BvR 961/99
Gründe: I. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Weigerung des Trägers einer städtischen Kindertagesstätte, in der die Beschwerdeführerin zu 1 ganztägig betreut wird, einer dort beschäftigten türkischen ...
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BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91
Gründe: Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
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BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91
Gründe: Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
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