BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98 - Bürgeranwalt

a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die Reporter der Fernsehanstalt - ohne auf die rechtlichen Probleme des Falles näher einzugehen - durch die Darstellung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit eine einverständliche Problemlösung herbeizuführen, liegt keine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes vor.

b) In dem Titel "Bürgeranwalt" einer Fernsehsendung und der Bezeichnung "Bürgeranwalt-Reporter" für die Reporter dieser Sendung liegt keine Ankündigung einer Rechtsbesorgung.

UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Volltext bei 

BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99 - WISO

a) Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG i. V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG reicht das Erbieten zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung ohne entsprechende Erlaubnis aus.

b) Wird in einer Fernsehsendung über Reisemängel angekündigt, anrufenden Zuschauern im Studio Ratschläge zu erteilen, liegt darin kein Angebot des Fernsehsenders, unabhängig von der Schaltung der Zuschaueranrufe in die laufende Sendung, alle Anrufer telefonisch rechtlich zu beraten.

c) Die Ankündigung, in einer laufenden Fernsehsendung Rechtsrat auf individuelle Fragen von Anrufern zu erteilen, stellt grundsätzlich kein Angebot dar, fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen.

UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2, § 1004; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Volltext bei 

BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber Arbeitgeber

Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Volltext bei 

BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00

Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder ...

Volltext bei 

BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R

Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - Restaurator - historische Textilien - Kunstbegriff

Ein Restaurator ist im Regelfall nicht Künstler iS des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

Volltext bei 

BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00

Gründe: Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen einen wegen unzulässiger Werbung verhängten Verweis und eine Geldbuße.

Volltext bei 

BVerfG, 30.08.2001 - 1 BvQ 36/01

Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung. Die Antragstellerin hat in einer redaktionellen Anmerkung ("Die Welt" vom 25. Juli 2001) zu einer den Gegner des Ausgangsverfahrens - Herrn Dr. Gregor Gysi - betreffenden ...

Volltext bei 

BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

Gründe: A. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen betreffen für sofort vollziehbar erklärte Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin, die "Fuckparade" und die "Love Parade" nicht als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes anzusehen.

Volltext bei 

BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

Gründe: A. Das Verfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb eines Landes (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG). Es geht um die Frage, ob Art. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Neufassung ...

Volltext bei 

BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01

Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit §

Volltext bei