Rechtsprechung zu Art. 70 GG
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BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich und bedarf deshalb der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist ein solches Gesetz.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags.
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BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R
Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden - Unterrichtsverpflichtung - Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit - Verhältnisberechnung - sonstige berufstypische Aufgaben - wöchentliche Stillstunden
Tatbestand: Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in den Monaten März und April 2001.
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BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03
Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9
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BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 639/03
Dienstvereinbarung - Privatisierung - Gleichbehandlung
Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsvereinbarungen geregelt wird.
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BSG, 11.11.2004 - B 9 VG 2/04 R
Blindengeld - Landesblindengeld - gleichartige Leistung - Führzulage - Kleiderverschleißpauschale - Pflegezulage - Sozialleistung - entsprechende Leistung - Zweckidentität - Doppelleistungsverbot - Ausgleich der durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen - Erstattung - Erfüllungsfiktion - Opferentschädigung - Kompetenz - Übergriff
Tatbestand: Streitig ist, ob vom Beklagten für die Vergangenheit geschuldete Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) an den durch eine Gewalttat erblindeten Kläger oder an den Beigeladenen auszuzahlen sind, der dem Kläger Landesblindengeld gewährt hat.
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BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds sind mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen vereinbar, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben.
§ 9 Düngemittelgesetz und die Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung verletzen nicht die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG.
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BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 1097/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Straftäters nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe auf Grund des Bayerischen Gesetzes zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG) vom 24. Dezember 2001 (BayGVBl S. 978 f.).
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BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben der Beklagten leisten muss.
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BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Gründe: I. 1. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist. Das zur Prüfung gestellte Gesetz besteht aus fünf Artikeln. Artikel 1 ...
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BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben ist ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürger für öffentliche Aufgaben.
Zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege.