Rechtsprechung zu Art. 75 GG
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BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 524/00
Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Zulage für Auszubildende, die, wie der Kläger, das 21. Lebensjahr überschritten haben, gem. § 13 Ziff. 4 Abs. 3 MTV für die kaufmännischen und technischen Angestellten und für die kaufmännisch und technisch Auszubildenden der ...
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BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00
Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen
Liegt die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung kann nicht nachträglich erteilt werden.
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BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R
Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater Pflegeversicherungsvertrag - beihilfekonforme Versicherung - Beamter - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Der 1938 geborene Kläger ist als Regierungsamtmann bei der Bundeswehr beschäftigt und bei der Beklagten, der Bayerischen Beamten-Krankenkasse, privat krankenversichert. Mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein vom 17. Februar 1995 stellte die Beklagte dem Kläger neben den Beiträgen zu ...
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BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00
Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.
Auf diese besondere Art der Umwandlung sind weder die Vorschriften über die Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§§ 168f UmwG) noch die Vorschriften über den Betriebsübergang (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) anwendbar.
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BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96
Gründe: A. Die Vorlage des Verwaltungsgerichts betrifft die Frage, ob die Einbeziehung der Personen, die sich ausschließlich zum Zwecke einer über- oder außerbetrieblichen Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes in einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes befinden, in den ...
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BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Einigungsvertrag; Beamtenrecht
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der rahmenrechtlichen Ermächtigung zur Regelung der -; Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS, rahmenrechtliche Befristung landesrechtlicher Entlassungsregelungen, Rechtsgrundlage für die Entlassung eines -; Bewährung in der Probezeit, mangelnde - wegen arglistiger Täuschung über Tätigkeit für das MfS; Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn, Reduzierung "auf Null" bei arglistiger Täuschung über Tätigkeit für das MfS; Auslegung, bundesrechtskonforme - von Landesrecht
Die landesrechtlichen Bestimmungen über die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das frühere MfS sind zum 1. Januar 1997 außer Kraft getreten.
Hat ein Beamter, der bereits seine Ernennung zum Probebeamten durch arglistige Täuschung herbeigeführt hatte, seinen Dienstherrn während der Probezeit erneut arglistig über eine Tätigkeit für das frühere MfS getäuscht, ist er wegen mangelnder Bewährung zu entlassen.
EV Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5, Nr. 2 Buchst. b und c und Nr. 3 Buchst. d; BRRG 9, 23, 59; Drittes Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts Art. I § 2 Anlage 2 Abschnitt VI Nr. 10 Buchst. c
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BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des Personalrats bei Probezeitkündigung nach dem Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt
Die gemäß § 67 Abs. 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigung.
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BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99
Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr. 4 PersVG LSA und anderen Personalvertretungsgesetzen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
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BSG, 30.09.1999 - B8 KN 2/98 PR
Gründe: I. Der Kläger ist Angestellter der beklagten Bundesknappschaft bei der Verwaltungsstelle in C. und in der knappschaftlichen Kranken, Renten und Pflegeversicherung pflichtversichert. Er begehrt, hinsichtlich der von ihm zu tragenden Beitragsanteile zur sozialen Pflegeversicherung so gestellt ...
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BSG, 30.09.1999 - B8 KN 1/98 PR
Gründe: I. Der Kläger ist Angestellter der beklagten Bundesknappschaft bei der Verwaltungsstelle in C. und in der knappschaftlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Er begehrt, hinsichtlich der von ihm zu tragenden Beitragsanteile zur sozialen Pflegeversicherung so ...