Rechtsprechung zu Art. 83 GG
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BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt - Sachbezug - Absetzbarkeit
Tatbestand: Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Kläger gewährte Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen zu berücksichtigen ist.
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BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - qualifizierter Mietspiegel - Wohngeldtabelle
Tatbestand: Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne ...
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BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07
Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften.
Die Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für Beschäftigte, die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass § 44b SGB II verfassungswidrig und längstens bis 31. Dezember 2010 anzuwenden ist.
BrbgPersVG §§ 13, 95; SGB II § 44b
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BVerwG, 23.04.2008 - 6 PB 7.08
Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats
In einem Beschlussverfahren um das Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats sind die formellen und materiellen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 3, § 55 BPers VG zu prüfen; für Vermutungen in der einen oder anderen Richtung ist auch dann kein Raum, wenn das Fortbestehen eines Außenstellenpersonalrats Gegenstand eines eigenständigen Beschlussverfahrens vor einem anderen Gericht ist.
BPersVG § 6 Abs. 3, § 55
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BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und Lebensversicherungen - erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs. 5 SGB II bei Ehegatten - personenbezogene Betrachtungsweise - Privilegierung staatlich geförderten Altersvorsorgevermögens - kein rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Verfassungsmäßigkeit - kein Schuldenabzug - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 1. März 2005 im Streit.
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BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - mehrfache Beleihung - Selbstständiger ohne formale Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Verwertbarkeit - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - wesentliche Änderung
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 2. November 2006 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zusteht.
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BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - Verwertbarkeit - Kein erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs. 5 SGB II - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 5. September 2006 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zusteht.
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BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1. Januar 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zusteht. Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht ...
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BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - mehrere Krankheiten - Abschlag für Warmwasserbereitung - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2005.
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BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung
Tatbestand: Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft, einschließlich Heizung (KdU) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005, insbesondere, ob und in welcher Höhe ein Kostenanteil für die ...