Rechtsprechung zu Art. 9 GG
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BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00
Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens
1. Die Eingruppierung der Leiter/ Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/ Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anl 1 a zum BAT.
2. Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs. 1 GG, daß spezielle Tätigkeitsmerkmale für Leiter/ Leiterinnen in integrativen Kindergärten in den Tarifregelungen nicht geschaffen worden sind.
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BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 215/00
Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt
Die Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) an eine Tarifregelung Ost, in der zwecks Stufenangleichung Ost-West auf eine Tarifregelung West Bezug genommen wird, endet, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag geändert wird.
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BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb eingegliedert sind.
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BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 161/00
Tariflicher Sonderkündigungsschutz
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die - ggf anteilige - Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten abhängig gemacht wird.
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BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99
Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob es für die Erhöhung der laufenden Betriebsrente des Klägers auf die Entwicklung des Brutto- oder des Nettovergleichseinkommens ankommt.
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BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00
Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.
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BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Vereinsrecht
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
1. Auch nach der Verfügung eines Vereinsverbots sind gemäß § 4 VereinsG Ermittlungen der Verbotsbehörde mit dem Ziel zulässig, Beweismittel für einen etwaigen Anfechtungsprozess zu gewinnen.
2. Das Beschlagnahmeverbot gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i. V. m. § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO findet keine Anwendung auf Gegenstände im Gewahrsam eines Vereinsvorstandes, der den Verein zugleich als Rechtsanwalt vertritt.
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BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R
Gründe: I. Streitig ist, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans gewährte Abfindung nach § 117 Abs. 2 Satz 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 20. Mai ...
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BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 18/00 R
Gründe: I. Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) sowie der Anspruch auf einen Beitragszuschuß zur Krankenversicherung.