Rechtsprechung zu Art. 97 GG
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BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts.
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BSG, 09.11.1999 - B4 RA 54/98 R
Gründe: I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte bei der Festsetzung des monatlichen Wertes der Altersrente, die der Klägerin gemäß Art 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten und Unfallversicherung (RentenÜberleitungsgesetz [RÜG]) vom 25. Juli ...
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BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Streitwertfestsetzung im Planfeststellungsrecht.
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BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den zum Besitz berechtigten Grundstücksnutzer nicht vorsieht.
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BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschluß.
