Rechtsprechung zu § 11 GKG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
30
BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02
1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Betroffenen die außerordentliche Beschwerde zum BFH zu (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2002 IV B 190/ 02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269).
2. Legt der Steuerpflichtige die Steuererklärung erst im Klageverfahren vor und konnte das FA das Vorbringen des Klägers zu der betreffenden Steuerfestsetzung nach § 364b AO 1977 in der Einspruchsentscheidung zu Recht zurückweisen, ist das FA an dem Erlass eines Abhilfebescheids nicht wegen der früheren Zurückweisung des Vorbringens gehindert.
3. Erlässt das FA in einem solchen Fall einen Abhilfebescheid, kann der Kläger die Klage anschließend nicht mehr kostenfrei zurücknehmen.
FGO §§ 76 Abs. 3, 115 Abs. 1, 137, 145; AO 1977 §§ 172 Abs. 1, 364b; ZPO § 321a; Kostenverzeichnis zu § 11 Abs. 1 GKG Nr. 3110
von
30
BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02
a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde zum Teil zurückgewiesen, ergeht insoweit eine Kostenentscheidung zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei.
b) Der Wert des Beschwerdegegenstands bemißt sich für die Gerichtskosten nach dem erfolglosen Teil der Beschwerde, für die außergerichtlichen Kosten nach der Beschwerde insgesamt, beschränkt auf die Quote, die dem erfolglosen Teil entspricht.
ZPO § 97, § 544; GKG § 11 Abs. 1; Kostenverzeichnis Nr. 1955; BRAGO § 14, § 61a
von
30
BGH, 25.04.2002 - III ZB 2/02
Bei Verfahren der Rechtsbeschwerde in schiedsrichterlichen Verfahren findet eine Ermäßigung der Gebühr nicht statt, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen wird.
GKG § 11 Nr. 1921 GKVerz
von
30
BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99
Gründe: I. Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren im zivilgerichtlichen Mahnverfahren.
von
30
BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenfestsetzung in einem zivilprozessrechtlichen Mahnverfahren.
von
30
BFH, 20.07.2000 - VII E 6/00
Gründe: I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Das FG hatte in der angefochtenen ...
von
30
BFH, 13.06.2000 - VIII E 4/00
Gründe: Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 5. Oktober 1999 in den Rechtsstreiten des Kostenschuldner und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, 1988 bis 1992 und 1994 angeordnet, dass der Kostenschuldner einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen hat ...
von
30
BFH, 31.05.2000 - I B 12/00
Gründe: I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Untersützungskasse, hat u. a. wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1997 (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen) Klage erhoben. Nach Einreichung der Steuererklärungen und Erlass geänderter Bescheide hat der Beklagte und ...
von
30
BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
von
30
BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gründe: I. Die Klägerin begehrt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde die Gewährung von "Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin A ab mündlicher Antragstellung (10. 12. 2002)".