Rechtsprechung zu § 14 GKG
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BVerwG, 10.11.2004 - 7 B 52.04
Gründe: Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, welcher der ...
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BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Gründe: I. Der Kläger vertritt nach seiner Satzung die Interessen der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben und fördert nach seinem Vereinszweck die Verbreitung der Lehre dieser Gemeinschaft sowie deren Verwirklichung u. a. in bildungsbezogenen und sozialen Einrichtungen. Er wendet sich gegen ...
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BVerwG, 03.11.2004 - 6 BN 2.04
Prostitution; Straßenprostitution; Sperrgebiet; Toleranzzone; Rechtsverordnung; Sondernutzung.
Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen in den nicht gesperrten Gebieten (sog. Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können.
EGStBG Art. 297 Abs. 1
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BVerwG, 21.10.2004 - 7 B 129.04
Gründe: Der Kläger begehrt die Feststellung seiner vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich mehrerer Grundstücke in L. Sie sind auf der Grundlage des Aufbaugesetzes im September 1977 und im Juli 1978 in Anspruch genommen und in Volkseigentum überführt worden; nach dem angegebenen ...
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BVerwG, 11.10.2004 - 7 B 83.04
Gründe: Die Klägerin begehrt die Fortsetzung eines nach erklärter Klagerücknahme eingestellten Verwaltungsstreitverfahrens sowie die Verpflichtung des Beklagten, wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des ihr zurückgegebenen Unternehmens eine Ausgleichsforderung nach § 6 Abs. 1 ...
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BVerwG, 15.09.2004 - 7 B 75.04
Gründe: Der Kläger wendet sich gegen die unter dem 19. Dezember 2000 erteilte Dritte atomrechtliche Teilgenehmigung zum Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben. Diese Anlage soll dazu dienen, abgebrannte Leichtwasser-Brennelemente, die nicht wieder aufgearbeitet werden, so herzurichten, ...
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BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 19.04
Gründe: 1. Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
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BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 47.04
Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Verfügung über Vermögenswert; Grundstücksverkehrsgenehmigung.
An die Stelle eines Rückübertragungsanspruchs tritt auch dann der Anspruch auf Auskehr des Erlöses, wenn der beanspruchte Vermögenswert zwar vor In Kraft Treten des Vermögensgesetzes veräußert wurde, die Verfügung aber erst danach wirksam geworden ist.
VermG § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 4; GVO § 7
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BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 29.04
Gründe: I. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
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BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04
Gründe: Die Kläger begehren in ungeteilter Erbengemeinschaft die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Erbengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil ihre Mutter als ihre Bevollmächtigte gegenüber dem Funktionsvorgänger des Beklagten an Stelle der ...