Rechtsprechung zu § 21 GKG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
66
von
66
BVerwG, 25.05.2007 - 8 PKH 3.07
Gründe: 1. Das mit Schreiben des Klägers vom 6. Februar 2007 eingelegte "Rechtsmittel" gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2007, mit dem es den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, abgelehnt hat, ist als Beschwerde gegen diesen ...
von
66
BVerwG, 30.04.2007 - 10 B 15.07
Gründe: Der mit Schreiben vom 24. März 2007 von den Beschwerdeführern erhobene Rechtsbehelf ist - ungeachtet der Frage, ob er als außerordentliche Beschwerde oder als Gegenvorstellung zu werten ist und ob er im Übrigen zulässig, insbesondere statthaft ist - zurückzuweisen.
von
66
BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04 - Fachanwälte
1. Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss - ebenso wie im Fall einer möglichen Revisionszulassung durch das Revisionsgericht - aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (im Anschluss an BGHZ 156, 216).
2. a) Die Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zu der Kurzbezeichnung einer überörtlichen Anwaltssozietät auf einem Praxisschild oder auf dem Briefkopf setzt voraus, dass eine den Plural rechtfertigende Zahl von Sozietätsmitgliedern Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist es, dass an jedem Standort, an dem der Zusatz verwendet wird, ein oder mehrere Fachanwälte tätig sind.
b) Verwendet eine Sozietät in ihrer Kurzbezeichnung eine auf eine Zusatzqualifikation hinweisende Bezeichnung, muss sie dort, wo die Mitglieder der Sozietät namentlich aufgeführt sind, die (Zusatz-) Qualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds benennen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 5. 5. 1994 - I ZR 57/ 92, GRUR 1994, 736 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät).
von
66
BVerwG, 06.03.2007 - 8 KSt 6.07
Gründe: Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten.
von
66
BVerwG, 26.02.2007 - 3 B 120.06
Gründe: Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil er weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG noch die des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG erfülle.
von
66
BVerwG, 22.01.2007 - 8 KSt 15.06
Gründe: Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten.
von
66
BVerwG, 15.01.2007 - 8 KSt 14.06
Gründe: Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten.
von
66
BGH, 11.01.2007 - IX ZR 181/05
Zu den Anforderungen an die tatbestandlichen Darstellungen im Berufungsurteil.
ZPO § 540
von
66
BGH, 06.12.2006 - IV ZB 20/06
Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen.