Rechtsprechung zu § 40 GKG
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BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei Fortführbarkeit der Praxis im Sinne von § 103 Abs. 4 S 1 SGB V - Sitzverlegung aus einer Gemeinschaftspraxis - Freiwerden nach längerem Zeitraum durch Verzicht des ausgeschiedenen Partners
Tatbestand: Umstritten ist die Verpflichtung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes.
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BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung - Überprüfung des Verordnungsumfangs in einzelnen Behandlungsfällen
Tatbestand: Streitig ist ein Arzneikostenregress aufgrund einer Wirtschaftlichkeits-Einzelfallprüfung.
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BVerwG, 26.10.2006 - 8 KSt 13.06
Gründe: Der Senat nimmt die Anregung des Vertreters der Beigeladenen vom 18. September 2006 zum Anlass, die Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen ...
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BVerwG, 20.09.2006 - 2 KSt 1.06
Gründe: Die Gegenvorstellung, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhoben hat, ist zulässig, ...
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BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent im isolierten Vorverfahren zur Zulassung durch den Widerspruchsführer
Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren.
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BVerwG, 18.04.2006 - 8 B 112.05
Gründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt der gerügte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. ...