Rechtsprechung zu § 5 GKG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
32
von
32
von
32
BVerwG, 05.05.2004 - 5 KSt 1.04
Gründe: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) ist zurückzuweisen, weil sie nicht begründet ist.
von
32
BVerwG, 29.08.2000 - 11 KSt 2.00
Flurbereinigungsrecht; Kostenrecht
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung gegen Beschluss des Flurbereinigungsgerichts; Kostenansatz für das Revisionsverfahren; Niederschlagung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Entscheidung in fehlerhafter Besetzung der Richterbank des Flurbereinigungsgerichts als unrichtige Sachbehandlung
Hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil der Vorinstanz (Flurbereinigungsgericht) wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so ist es angemessen, von der Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren abzusehen.
von
32
BVerwG, 12.05.2004 - 8 KSt 5.04
Gründe: Der Widerspruch der Kläger gegen die ihnen erteilte Kostenrechnung vom 9. März 2004 wird als Erinnerung gewertet. Sie ist nach § 5 Abs. 1 GKG zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg, weil der ...
von
32
BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Eine Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts kann vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise angefochten werden. Dies trifft auch für eine Streitwertfestsetzung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB zu.
von
32
BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02
Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F., § 78 Satz 1 und 2 ArbGG n. F.) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfestsetzungsverfahren nicht statthaft.
von
32
BFH, 04.02.2000 - II E 3/99
Gründe: I. Gegen die Erinnerungsführerinnen wurden durch Kostenrechnungen vom 14. September 1998 Gerichtskosten für Klageverfahren betreffend Schenkungsteuer vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf in Höhe von jeweils 342 DM festgesetzt. Die Erinnerungsführerinnen beantragten, die Vollziehung der ...
von
32
BFH, 24.11.2000 - VI E 2/00
Gründe: Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH), die nach Abschluss des Revisionsverfahrens ergangen ist. Er macht geltend, von der Erhebung der Gerichtskosten müsse nach § ...
von
32
BGH, 20.06.2000 - X ZR 113/99
Gründe: I. Die Beklagte zu 1 als Unternehmen und der in Großbritannien wohnhafte Beklagte zu 2 als deren zeitweiser Geschäftsführer sind von der Klägerin wegen Patentverletzung klageweise in Anspruch genommen und von Landgericht und Oberlandesgericht verurteilt worden. Auf die Revision beider ...