Rechtsprechung zu § 5 GKG
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BFH, 13.06.2000 - VIII E 4/00
Gründe: Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 5. Oktober 1999 in den Rechtsstreiten des Kostenschuldner und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, 1988 bis 1992 und 1994 angeordnet, dass der Kostenschuldner einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen hat ...
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BFH, 31.03.2000 - VII R 40/99
Gründe: Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/ 99 (BFH/ NV 2000, 591) und VII B 140/ 99 (BFH/ NV 2000, 589) hat der Senat die Revision und die ...
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BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs.
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BVerwG, 09.05.2006 - 1 KSt 1.06
Gründe: I Die Erinnerungsführer wenden sich dagegen, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ihre Kostenschuld aus auf die Bundeskasse übergegangenen Forderungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger des Ausgangsverfahrens für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt in dem ...
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BGH, 28.10.2004 - III ZR 297/03
Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem seine Revision teilweise angenommen und im übrigen nicht angenommen worden ist, haftet der Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits für die - zuvor noch nicht entrichtete - Verfahrensgebühr und die erst mit Urteilserlaß fällig gewordene Urteilsgebühr des Revisionsverfahrens (nur) aus dem Gegenstandswert, mit dem der Rechtsstreit nach der Annahmeentscheidung anhängig geblieben ist.
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BFH, 25.10.2000 - VII B 230/00
Gründe: I. Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 begehrte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beim Finanzgericht (FG) die Stundung der im Verfahren vor dem FG entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 5 442, 50 DM. Die Gerichtsverwaltung des FG lehnte den Antrag mit Schreiben ...
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BFH, 20.07.2000 - VII E 6/00
Gründe: I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Das FG hatte in der angefochtenen ...
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BFH, 18.02.2000 - VII E 3/00
Gründe: Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 19. Januar 1999 VII R 53/ 97 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers ...
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BFH, 18.02.2000 - VII E 2/00
Gründe: Mit Beschluss vom 8. März 1999 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage des Kostenschuldners gegen die Rücknahme seiner vorläufigen Bestellung als Steuerberater ...
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BFH, 14.01.2000 - VB 67/99
Gründe: I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Kläger) hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 1991 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die ihm durch Kostenrechnung der Justizkasse vom 3. November 1998 aufgegebenen Gerichtskosten niederzuschlagen. In ...