Rechtsprechung zu § 5 GKG
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BFH, 03.01.2000 - II E 6/99
Gründe: I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben mit dem Antrag, die Nichtigkeit von Einheitswertbescheiden auf den 1. Januar 1986, 1. Januar 1987 und 1. Januar 1988 Grundbesitz betreffend festzustellen. Die Summe der in diesen ...
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BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Gründe: Die Vorlage betrifft die Höhe der Gerichtsgebühren für zivilrechtliche Streitigkeiten, die in erster Instanz von den Parteien gemäß § 91 a ZPO übereinstimmend für erledigt ...