Rechtsprechung zu § 52 GKG
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1919
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere - im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn.
§ 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW schränkt nicht die Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit ein, sondern ermächtigt den Dienstherrn, den polizeidienstunfähig gewordenen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden.
LBG NW § 194 Abs. 1; BRRG § 101 Abs. 1
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1919
BVerwG, 03.03.2005 - 9 B 10.05
Gründe: Die auf einen Verfahrensmangel und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nrn. 3 und 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
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1919
BVerwG, 03.03.2005 - 7 B 151.04
Dynamische Verweisung, Verwaltungsverfahrensrecht der Länder, Mängel bei der Abwägung im Planfeststellungsverfahren.
Eine "dynamische Verweisung" im Verwaltungsverfahrensgesetz eines Landes (hier: Rheinland-Pfalz) auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Auch wenn von einem planfestgestellten Vorhaben berührte private Belange Grundrechtsschutz genießen, sind Mängel bei der Abwägung nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
VwVfG § 75 Abs. 1 a Satz 1; VwVfG RP § 1 Abs. 1; LWG RP § 114 Abs. 1; GG Art. 20
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1919
BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04
Gründe: 1. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof.
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1919
BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
Gründe: Die Klägerin beansprucht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Sortierung und Behandlung von Baustellenabfällen. Ihre Grundstücke am Anlagenstandort sind im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1 als Bodenaufschüttungsfläche und als ...
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1919
BVerwG, 23.02.2005 - 1 VR 2.05
Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit den Begehren "1. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Rechtsstreits die Aussetzung des Vollzugs des Zuwanderungsgesetzes an. 2. Das Bundesverwaltungsgericht untersagt mit sofortiger Wirkung für ...
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1919
BVerwG, 18.02.2005 - 1 B 2.05
Gründe: Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus §
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1919
BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03
a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, daß er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muß; dafür ist dem Schuldner eine richterliche Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/ 03, NZI 2004, 511, und v. 8. Juli 2004 - IX ZB 209/ 03, NZI 2004, 593).
b) Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner keinen Eigenantrag mehr stellen. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in diesem Fall weder das außergerichtliche noch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren nachgeholt werden.
c) Hat das Insolvenzgericht die erforderlichen Hinweise zur Erlangung der Restschuldbefreiung fehlerhaft, unvollständig oder verspätet erteilt und ist das Insolvenzverfahren auf den Gläubigerantrag hin eröffnet worden, bevor der Schuldner den Eigenantrag stellt, genügt ein Antrag auf Restschuldbefreiung, um dem Schuldner die dahingehende Aussicht zu erhalten.
InsO § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4
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1919
BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04
Gründe: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist.
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1919
BVerwG, 10.02.2005 - 7 B 11.05
Gründe: Der Kläger beansprucht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens die Aufhebung eines Urteils des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993, durch das seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rückübertragung eines Unternehmens abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage ...