Rechtsprechung zu § 52 GKG
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1919
BVerwG, 29.06.2006 - 3 B 193.05
Gründe: Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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1919
BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei Fortführbarkeit der Praxis im Sinne von § 103 Abs. 4 S 1 SGB V - Sitzverlegung aus einer Gemeinschaftspraxis - Freiwerden nach längerem Zeitraum durch Verzicht des ausgeschiedenen Partners
Tatbestand: Umstritten ist die Verpflichtung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes.
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1919
BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.
§ 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 2 VermG findet für die Rückzahlung der erhaltenen Geldleistung im Falle der Restitution von Unternehmenstrümmern auch dann Anwendung, wenn im Hinblick auf den Antrag des Restitutionsberechtigten bereits vor dem Inkrafttreten der Rückzahlungsbestimmung am 1. Dezember 1994 eine Entscheidung über die Berechtigung ergangen war (wie Urteil vom 25. August 2004 BVerwG 8 C 19. 03 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 62).
VwVfG § 48; VermG § 6 Abs. 5c Satz 3, § 6 Abs. 6a Satz 1
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1919
BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - Altlasten-West - Verfassungsmäßigkeit - Beitragsberechnung - Saisonarbeiter - keine anteilige Kürzung des Höchstjahresarbeitsverdienstes
Tatbestand: Umstritten ist die Höhe der Beiträge der Klägerin zur Beklagten für die Jahre 2001 und 2004.
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1919
BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06
Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit.
Der Erfolg der Führungserprobung nach § 25a LBG NRW a. F. beurteilt sich nach der Bewährung des Beamten in dem ihm übertragenen Funktionsamt und wird daher durch dieses begrenzt. Entspricht der Dienstposten nicht dem auf Probe übertragenen Statusamt, so kann aus der Bewährung in dieser Funktion der höherwertige Status nicht dauerhaft beansprucht werden.
LBG NRW §§ 25a, 25b; BBesG §§ 13, 42 Abs. 2 Satz 2; BRRG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 12a; GG Art. 33 Abs. 2, Abs. 5
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1919
BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe"; Fürsorgeprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz.
1. Die erzielten Verbesserungen der Arbeitsabläufe im Polizeidienst infolge des allgemeinen technischen Fortschritts rechtfertigen die grundsätzliche Anpassung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten an die allgemeine Lebensarbeitszeit.
2. Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei den Polizeibeamten, die nicht in den polizeilichen Tätigkeitsbereichen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 LBG RP eingesetzt sind, verstößt weder gegen das Fürsorgeprinzip noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Gemeinschaftsrecht.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1; BRRG § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 101 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; LBG RP §§ 54, 208
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1919
BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages - leitende Pflegefachkraft - keine abgeschlossene Ausbildung in Krankenpflege - Zulässigkeit - Klage bezüglich Eignungsfeststellung - Streitwertbemessung
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat und ob ihr wegen der Weigerung der beklagten Ersatzkassen, diese Eignung anzuerkennen, Anspruch auf Schadensersatz zusteht.