Rechtsprechung zu § 146 GVG
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BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02
Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt.
StGB § 353b Abs. 1 Satz 1
