Rechtsprechung zu § 147 GVG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
2
von
2
BGH, 16.04.2008 - 1 StR 83/08
Zur Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen, die dem Täter im Rahmen der Dienstaufsicht durch staatsanwaltschaftliche Berichte zur Kenntnis gelangt sind.
2
von
2
von
2
BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00
Für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungsausschuß im Wege der Amtshilfe begehrte Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben.