Rechtsprechung zu § 158 GVG
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BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens
Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozeßgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme nach § 375 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verkannt.
