BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.

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BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07 - Akteneinsichtsgesuch

a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen.

b) Mögliche Geschäftsgeheimnisse der anderen (Neben-) Betroffenen hindern die Akteneinsicht grundsätzlich nicht.

OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1

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BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften.

GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3

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BGH, 19.12.2006 - 1 StR 268/06

Die gemäß § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten kann auch so erfolgen, dass er das Geschehen im Sitzungssaal mittels Videoübertragung mitverfolgen kann. Der Vorsitzende muss sich dann jedoch vergewissern, dass die Videoübertragung nicht durch technische Störungen beeinträchtigt wurde. Wie er sich diese Gewissheit verschafft, bestimmt der Vorsitzende.

StPO § 247 Satz 4

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BGH, 23.10.2002 - 1 StR 234/02

Zum Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes.

StPO §§ 338, 353 Abs. 1

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BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen.

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