Rechtsprechung zu § 176 GVG
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BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1331/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ausschließung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand durch die Staatsanwaltschaft.
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BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts in der ...
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BVerfG, 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07
Gründe: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Möglichkeit, Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren auch von den Mitgliedern des Spruchkörpers zu fertigen.
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BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 697/03
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren.
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BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verbot von Fernsehaufnahmen während einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 169 Satz 2 GVG.