Rechtsprechung zu § 17a GVG
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BSG, 30.03.2000 - B3P 21/99 R
Gründe: I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten über das gezahlte Pflegegeld iHv 800 DM monatlich hinaus die Zahlung weiterer 1. 000 DM monatlich für Pflegeleistungen, die die Beigeladene erbringt.
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BSG, 28.03.2000 - B8 KN 3/98
Gründe: I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von DM 18. 432, 03. Sie hatte diesen Betrag (für stationäre Krankenhausbehandlung, häusliche Krankenpflege, Toilettenhilfe sowie Sterbegeld) für ihren Versicherten aufgewendet, bei dem im Mai 1993 ein Bronchialkarzinom festgestellt ...
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BGH, 14.03.2000 - KZB 34/99 - Hörgeräteakustik
Ungeachtet der Frage, ob die Beziehungen zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer bürgerlich- oder öffentlich-rechtlicher Natur sind, sind entsprechende Streitigkeiten - auch soweit kartellrechtliche Ansprüche in Rede stehen - seit dem 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen.
SGG § 51 Abs. 2 Satz 2 (F: 1. 1. 2000); GWB § 87 Abs. 1 Satz 3 (F: 1. 1. 2000)
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BSG, 02.03.2000 - B7 AL 36/99 R
Gründe: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Ausbildung der Beigeladenen zur Zahnarzthelferin die Zahlung von 25. 068, 00 DM.
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BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend machen.
Hierfür ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (§ 13 1. Alt GVG).
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BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 68/99
Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
Gründe: I. Die Klägerin fordert Entschädigung wegen geleisteter Zwangsarbeit.
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BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 59/99
Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
Gründe: I. Die Klägerin fordert Entschädigung wegen geleisteter Zwangsarbeit.
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BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 58/99
Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
Gründe: I. Die Klägerin fordert Entschädigung für Zwangsarbeit.
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BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99
a) Eine Kirchen- oder Religionsgemeinschaft (hier: jüdische Gemeinde) kann vor den staatlichen Gerichten ein Mitglied auf Unterlassung in Anspruch nehmen, auch wenn dazu innergemeinschaftliche Vorfragen (hier: zur Vertretung der Gemeinde) geklärt werden müssen.
b) Ist die Vorfrage durch ein Schiedsgericht der Kirche oder Religionsgemeinschaft entschieden (hier durch Einsetzung eines kommissarischen Vorstandes), so sind die staatlichen Gerichte daran grundsätzlich gebunden.
GG Art. 2 Abs. 1; 20 Abs. 3; 92; 140 i. V. m. WRV Art. 137 Abs. 3; BGB § 1004
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BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 98/99
Schadensersatz wegen der Entwendung von Lieferscheinen - Erledigungsklausel im Prozeßvergleich
Tatbestand: Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Warenlieferungen in den Jahren 1987 und 1988 wegen entwendeter Lieferscheine geltend.