Rechtsprechung zu § 21a GVG
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BVerwG, 30.03.2006 - 2 B 8.06
Gründe: Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen, "inwieweit Funktionsträger mit besonderen, gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, ...
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BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
Gründe: I. Die Beschwerdeführer sind als Bundesbeamte beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tätig. Sie haben dort die Stellung von technischen Mitgliedern inne. Ihr vor den Verwaltungsgerichten verfolgtes Begehren auf Rechtsschutz gegen die Einführung gleitender Arbeitszeit beim Deutschen ...