Rechtsprechung zu § 17 GenG
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BGH, 30.03.2006 - III ZB 74/05
Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 als (Voll-) Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen.
ZPO a. F. § 1027 Abs. 1 Satz 1; GenG § 17 Abs. 2; HGB a. F. § 6 Abs. 2
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BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00
a) Eine formularmäßige weite Zweckerklärung ist auch dann regelmäßig unwirksam, wenn der Bürge eine juristische Person ist.
b) Zur Haftung des Bürgen für zukünftige Forderungen gegen den Hauptschuldner trotz Unwirksamkeit der formularmäßigen weiten Zweckerklärung.
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BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04
Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte.