Rechtsprechung zu § 19 GeschmMG
1 Entscheidung:
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters ...
1 Entscheidung:
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters ...