Rechtsprechung zu § 70 GewO
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BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06
Gründe: Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Klägerin legt die von ihr in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
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BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten eines für einen Jahrmarkt abgelehnten Marktbeschickers.