Rechtsprechung zu § 246 HGB
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BGH, 09.03.1999 - XI ZR 318/97
Das in Art. 25 Abs. 7 Satz 1 des Einigungsvertrages für die sogenannten Altkredite der früheren Treuhandunternehmen normierte Moratorium ist mit Ablauf der für die Feststellung der DM-Eröffnungsbilanzen gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 3, 4 Abs. 1 Satz 2 DMBilG vorgeschriebenen Fristen entfallen.
EinigVtr Art. 25 Abs. 7 Satz 1; DMBilG § 35
