BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen ein auch im Falle der Nichtzuteilung der Aktien zu zahlendes maßvolles Entgelt vorgesehen wird, verstoßen nicht gegen § 307 BGB.

BGB § 307

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BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01

Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär

Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hierbei insbesondere über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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BGH, 27.01.2000 - III ZB 67/99

Zum Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen dem Franchisegeber und einer auf Provisionsbasis als Franchisenehmerin tätigen "Marktleiterin".

GVG §§ 13, 17a; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2

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BSG, 16.09.1999 - B3 KR 7/98 R

Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger dem Grunde nach der Künstlersozialabgabepflicht unterliegt.

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