Rechtsprechung zu § 473 HGB
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BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02
Die Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigt.
BGB § 242
