Rechtsprechung zu § 51 HGB
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BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der Richtlinie 98/ 59/ EG
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist.
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BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00
Arbeitszeugnis
Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbeitnehmer direkt der Geschäftsleitung unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen muß (Bestätigung und Fortführung von BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/ 94 - EzA BGB § 630 Nr. 20; 21. September 1999 - 9 AZR 893/ 98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).