Rechtsprechung zu § 52 HGB
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BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00
Kündigungsfrist und Kündigungstermin
Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist daher ein Gesamtvergleich vorzunehmen.
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BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00
Auslegung einer Kündigungserklärung
Tatbestand: Der Kläger war bei der Beklagten, die Batterien an Großhändler vertreibt, seit 2. Januar 1997 als Vertriebsleiter gegen ein monatliches Festgehalt in Höhe von 12. 300, 00 DM brutto beschäftigt.
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BGH, 01.02.1999 - II ZR 276/97
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einer KG tätiger Kommanditist als Berechtigter i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG anzusehen ist.
BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2