BGH, 26.04.2007 - VII ZR 152/06

Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/ B, wenn sämtliche Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören.

VOB/ B § 17 Nr. 6 Abs. 4

Volltext bei 

BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob über den 1. Januar 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht.

Volltext bei 

BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob über den 1. Januar 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht.

Volltext bei 

BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts der Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer Einrichtung der Daseinsvorsorge dient, sich die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich ändern und dem Arbeitnehmer mit dem neuen Arbeitgeber ein vergleichbar potenter Schuldner gegenübersteht.

Volltext bei