BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage, ob von einer Postsperre nach § 99 Abs. 1 der Insolvenzordnung (im ...

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BGH, 11.09.2003 - IX ZB 65/03

Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre.

InsO §§ 7, 99; ZPO § 574 Abs. 2

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BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05

Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig.

InsO §§ 6, 21 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

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BGH, 08.12.2005 - IX ZB 38/05

Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stellenden Finanzamts (im Anschluss an BGH NZI 2004, 587 f).

InsO § 14 Abs. 1

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