Rechtsprechung zu § 31 JGG
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BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03
Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Drogendelikt; Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz; Rauschgiftdelikt; Gesamtfreiheitsstrafe; Tatmehrheit; Bewährung; Generalprävention; Spezialprävention; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Schutz des Familienlebens; Befristung der Ausweisung; Verhältnismäßigkeit.
Der Tatbestand der Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
AuslG § 8 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2; EMRK Art. 8
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BGH, 23.03.2000 - 4 StR 10/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt." Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuld- und ...
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BGH, 29.02.2000 - 1 StR 46/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten sowie den Mitangeklagten K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Raub, schuldig gesprochen; es hat den ...
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BGH, 01.02.2000 - 4 StR 564/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten des "schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung" schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Rostock vom 27. März 1998 zu einer ...