Rechtsprechung zu § 1 LPartG
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BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung eines Anspruchs durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
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BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03
Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; Familienstand; Personenstand; Lebenspartnerschaft; Maßnahme.
1. Die Eintragung oder Nichteintragung personenbezogener Daten sowie die Unterlassung der Berichtigung personenbezogener Daten in Dateien der Bundeswehr können als truppendienstliche Maßnahmen vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden.
2. Die im Personalführungs- und -informationssystem Soldaten der Bundeswehr gespeicherte Familienstandsangabe "ledig" ist auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen, wenn dieser eine Eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz begründet hat.
WBO § 17 Abs. 3 Satz 1; BDSG § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Stichworte:
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BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 371/02
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch.
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BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft
Tatbestand: Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 (Sperrzeit von sechs Wochen).