Rechtsprechung zu § 44 LVwVfG
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BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 1.02
Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung.
Die Versetzung eines Beamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn ist unwirksam, wenn das von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärende Einverständnis bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht vorliegt. Eine Heilung dieses Mangels ist ausgeschlossen.
BRRG § 123 Abs. 2; VwVfG § 44 Abs. 3 Nr. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 5; LVwVfG BW § 44 Abs. 3 Nr. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 5
