Rechtsprechung zu § 4 MHG
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BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03
Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (sog. Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt.
WoBindG § 10; BGB § 242
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BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 160/03
Zur Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete.
BGB § 558