Rechtsprechung zu Art. 6 MRK
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
314
EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
"Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Verjährung - Geldbuße"
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
von
314
BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 456/99
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.
von
314
BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 299/94
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am 9. Februar 1994 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts Bochum, mit denen eine von ihr gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO geleistete Sicherheit ...
von
314
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R
Entgeltbescheid - Zulässigkeit und Zeitpunkt der Einlegung der Anfechtungsklage
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger "Anspruch auf eine zusätzliche Rente" aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, ...
von
314
EuG, 16.09.1998 - T-133/95
"Wettbewerb - Remailing - Nichtigkeitsklage - Teilweise Zurückweisung einer Beschwerde"
1. Die Rechtssachen T-133/ 95 und T-204/ 95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2. Die Entscheidung vom 6. April 1995 wird für nichtig erklärt, soweit sie materielle geschäftliche ABA-Remailsendungen betrifft.
3. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.
4. Die Kommission trägt die Kosten der Klägerin in der Rechtssache T-133/ 95.
5. Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission in der Rechtssache T-204/ 95.
6. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen T-133/ 95 und T-204/ 95.
von
314
BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R
Überführungsbescheid - AVI - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen den Versorgungsträger - Feststellung der Zugehörigkeitszeiten - Bindungswirkung
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, die vom Kläger in der DDR erworbenen Anwartschaften auf eine zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen ...
von
314
EuGH, 14.05.1998 - C-48/96
"Rechtsmittel - Finanzielle Unterstützung im Energiesektor - Thermie-Programm - Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz - Begründungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Ermessen"
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
von
314
BVerfG, 22.04.1998 - 1 BvR 2146/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Anwendung des § 44 LwAnpG in der seit dem 7. Juli 1991 geltenden Fassung auf Abfindungsfälle, bei denen die Mitgliedschaft in der LPG vor diesem Zeitpunkt beendet wurde.
von
314
EuGH, 20.11.1997 - C-188/96
"Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Begründung"
Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/ 95 (V/ Kommission) wird insoweit aufgehoben, als damit die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung von Herrn V aus dem Dienst wegen unzureichender Begründung aufgehoben worden ist und der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten der vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auferlegt worden sind.
Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die anderen von Herrn V in der ersten Instanz geltend gemachten Klagegründe an das Gericht zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
von
314
EuGH, 01.06.1995 - C-119/94
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.