Rechtsprechung zu § 38 MarkenG
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BGH, 22.01.2008 - X ZB 4/07 - Schwingungsdämpfung
Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10
