BGH, 30.04.2008 - I ZB 25/08 - Tegeler Floristik

Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.

MarkenG § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 86 Satz 2

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