Rechtsprechung zu § 3 MuSchG
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BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 883/06
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Tatbestand: Die Parteien streiten über Mutterschutzlohn und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
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BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01
Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.
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BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 13/03 R
Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - arbeitsrechtlicher Begriff des Arbeitsverhältnisses - Beginn der Mutterschutzfrist - Bindung an arbeitsgerichtlichen Vergleich über Beendigung des Vertragsverhältnisses
Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschaftsgeldes.
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BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02
Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
Tatbestand: Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als technischer Angestellter im Sinne des Gehaltsrahmenabkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 (GRA) anzusehen ist.
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BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 17/07 R
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger.
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BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R
Anspruch auf Mutterschaftsgeld - unbezahlter Urlaub - Beginn der Schutzfrist - Beschäftigungsverbot - Pflichtmitgliedschaft - Wiederaufnahme der Arbeit - Entgeltausfall - Entgeltersatz - Erwerbshindernis - Fortbestand der Mitgliedschaft
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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BSG, 10.12.1998 - B 12 KR 7/98 R
Krankenversicherung - unbezahlter Urlaub - Beginn der Pflichtmitgliedschaft - Eintritt in die Beschäftigung - Schwangerschaft - Beschäftigungsverbot - Diskriminierungsverbot
In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeitsaufnahme das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz entgegenstand.
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BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 138/02
Weihnachtsgeld - Erziehungsurlaub
Tatbestand: Die Parteien streiten über ein tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 2000 in Höhe von 680, 00 DM (= 347, 68 Euro). Dieser Teil der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist abgetrennt worden von denjenigen Teilen, die einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld und einen ...
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