Rechtsprechung zu § 12 OWiG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
1
von
1
BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde hat die "Pflichtrestmülltonne" für gewerbliche Siedlungsabfälle zum Gegenstand.
