Rechtsprechung zu § 37 OWiG
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BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3-6/06
Gründe: A. Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsmaßnahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzollämtern einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet.
