Rechtsprechung zu § 52 OWiG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
2
von
2
BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, durch die ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Ordnungswidrigkeitensache als unbegründet verworfen worden ist.
2
von
2
von
2
BVerfG, 26.05.1999 - 2 BvR 371/98
Gründe: Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
