Rechtsprechung zu § 62 OWiG
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BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die - ohne Erhebung der vom Beschwerdeführer beantragten Beweise - durch das Amtsgericht erfolgte Verwerfung des Antrags des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid der Bußgeldbehörde, mit dem diese den Einspruch des ...
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BVerfG, 26.05.1999 - 2 BvR 371/98
Gründe: Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.