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Urteilsübersichten zu § 85 OWiG:
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Rechtsprechung zu § 85 OWiG
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BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO.
2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen.
StPO § 153 Abs. 2; StGB § 263
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BGH, 20.12.2002 - StB 15/02
§ 363 Abs. 1 StPO findet auf einen Wiederaufnahmeantrag, der eine Änderung des Schuldspruchs zum Ziel hat, keine Anwendung.
StPO § 363 Abs. 1
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